Aktuelles

Unternehmen haben eine Sorgfaltspflicht.

Das Bundesfinanzministerium möchte die Verantwortung deutscher Unternehmen für ihre Lieferkette aus dem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte in der Wirtschaft streichen. Diese Änderungswünsche machen das Vorhaben sinnlos.

Bereits die Ereignisse beim Textilbündnis zeigten, dass freiwillige Zugeständnisse schwierig sind. Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, startete das Bündnis im Jahre 2014 als Reaktion auf den Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch 2013. Es starben dabei 1.100 Menschen. Erst nach einer deutlichen Abschwächung des Bündnisses im Jahre 2015 erklärten mehr Unternehmen aus der Textilindustrie ihren Beitritt zum Bündnis. Es wurde vereinbart, dass man sich im Bündnis irgendwann auf Standards einigen möchte.

Irgendwann ist zu spät. Verbindliche Regelungen für den Schutz von Menschenrechten sind notwendig.

Schließlich können wir nicht leugnen, dass unser Konsum- und Wirtschaftsverhalten Folgen für die ganze Welt haben. Der Aktionsplan ist eine Maßnahme unsererseits diese Verantwortung in einer sich globalisierenden Welt anzunehmen und nicht auf die Ärmsten dieser Erde abzuwälzen.

Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte soll die Leitprinzipien der Vereinten Nationen zum Schutze von Menschenrechten im globalen Wirtschaftskreislauf umsetzen. Staaten und Unternehmen sollen verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten in Verwaltung und Unternehmen wie auch in ihren Lieferketten zu achten. Ein Arbeitslohn- und Sozialdumping durch Outsourcing und einem einhergehenden Ausweichen von Pflichten und Verantwortung soll somit verhindert werden. Dazu sollen Staaten und Unternehmen Regeln aufstellen, wie sie diese Thematik innerhalb ihrer Strukturen kommunizieren wollen. Zusätzlich sollen Prozesse eingeführt werden, welche Menschenrechtsverletzungen aufklären und zukünftig verhindern sollen.

Ostrenten: Die Rentenangleichung kommt

Ostrenten: Die Rentenangleichung kommt

Der Rentenwert Ost soll in zwei Schritten bis 2020 an den Rentenwert West angepasst werden. Schon mit dem ersten Schritt werden die rund vier Millionen ostdeutschen Rentnermehr Rente bekommen. 2020 werden dann die Renten komplett angepasst. Gleichzeitig werden auch die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) und die Bezugsgröße (Ost) angehoben. Die Hochwertung der Entgelte Ost wird zunächst halbiert, ab 2020 entfällt sie.

 

Informationsbesuch im Berufsförderungswerk Staßfurt

Waltraud Wolff im Gespräch im Berufsbildungswerk Straßfurt

Der Landesverband der Berufsförderungswerke Sachsen-Anhalt hat seinen Hauptsitz in Staßfurt. Sein Geschäftsführer Frank Memmler sowie der Geschäftsführer des Bundesverbandes, Niels Reith, stellten mir bei einem Informationsgespräch und einem Betriebsrundgang die Arbeit der Berufsförderungswerke vor.

In den 28 Berufsförderungswerken bundesweit werden rund 12.000 Ausbildungsplätze angeboren, um Menschen mit (drohenden) Behinderungen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Wie schnell kann es passieren, dass durch einen Unfall oder eine schwere Krankheit der erlernte Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Den TeilnehmerInnen stehen rund 250 Qualifizierungsangebote in den verschiedensten Fachbereichen zur Verfügung, um nach einer 2jährigen Ausbildung wieder beruflich Fuß zu fassen. Für die hohe Qualität der Ausbildung spricht eine Vermittlungsquote von 90 bis 100 Prozent auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl hat mich stark beeindruckt und ich denke, dass die Berufsförderungswerke ein starker Partner für die Arbeitsagenturen sind.

Besuch im Humanas-Seniorenwohnpark Colbitz

Waltraud Wolff mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne im Humanas-Seniorenwohnpark Colbitz

Auf Einladung des Geschäftsführers Dr. Biastoch besuchte unsere Sozialministerin Petra Grimm-Benne mit mir den neuen Humanas-Seniorenwohnpark in Colbitz, dessen erfolgreiche Entwicklung ich vom ersten Spatenstich her verfolgen konnte. Ziel des Besuchs war es, der Ministerin das Konzept der Einrichtung zu erläutern sowie Ideen und Erfahrungen des Betreibers in Bezug auf kommunale bedarfsgerechte Versorgung, Vernetzung und Kommunikation am praktischen Beispiel aufzuzeigen.

Familie Fricke in Dessau hat 7 Kinder

Waltraud Wolff bei Familie Fricke in Dessau

Wieder führte mich der Weg zu einer kinderreichen Familie in Dessau-Roßlau, diesmal in den Auenweg. Dort lebt Familie Fricke mit 5 Söhnen und 2 kleinen Zwillingsmädchen, die beide bald 1 Jahr alt werden.

Bundespräsident Joachim Gauck übernahm die Ehrenpatenschaft über Pia und Paula und informierte mich als zuständige Bundestagsabgeordnete. Als Mutter von 4 Kindern weiß ich, wieviel Mühe und oft auch Probleme damit verbunden sind, Kindern den Weg ins Leben zu ebnen. Darum ist es mir immer besonders wichtig, gerade kinderreichen Familien meine Hilfe anzubieten, wenn sie benötigt wird. Natürlich komme ich nie mit leeren Händen. Und so freuten sich auch Dominik (16), Maximilian (13), die Zwilllinge Felix und Fabian (9) und Finn-Luca (4) über ihre Geschenke.

Waltraud Wolff auf Sommer-Vorlesetour im Jerichower Land

Waltraud Wolff in der Burger Kita Lummerland

Nicht mehr lange und die Sommerferien beginnen – eine ideale Zeit für große und kleine Leseratten. Meine diesjährige Vorlesetour führte mich nach Gerwisch, Biederitz und Burg. Begleitet wurde ich von den beiden Bürgermeistern Kay Gericke bzw. Jörg Rehbaum.

In der Europa-Kita Gerwisch freuten sich die 4- bis 6jährigen Mädchen und Jungen gleich nach dem Frühstück auf ihren Vorlese-Gast. Die Geschichten aus dem Buch „Blöde Ziege – Dumme Gans“ treffen ganz den Alltag im Kindergarten, wo es selbst zwischen besten Freunden manchmal Streit gibt, weil jeder das Geschehen aus seiner Sicht sieht. Doch am Ende steht immer wieder die Versöhnung.

Anschließend besuchte ich die Klasse 1 a in der Grundschule Biederitz. Ich staunte, wie gut die Erstklässler bereits die Kapitel-Überschriften lesen konnten. Über das „Pferd namens Milchmann“ wurde viel gelacht. Auch die Drittklässler der Grundschule Burg hatten ihren Spaß an der Geschichte von Hermann und dem ihm zugelaufenen Pferd.

In der integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe Burg konnten sich die Knirpse sehr gut in den kleinen Krebs Oscar hineinfühlen, der lernte, seine Sprachprobleme zu überwinden. Das Buch „Stomatenpaghetti“ lese ich besonders gern vor, damit Kinder lernen, mit Behinderungen gut umzugehen.

Natürlich reichte die Zeit nicht, die Bücher bis zu Ende vorzulesen. Damit die Geschichten weiter- bzw. nochmals gelesen werden können, überlasse ich die Bücher gern den jeweiligen Einrichtungen. Meine Vorlesetouren sollen ja Lust aufs Lesen machen – da ist es gar nicht so verkehrt, wenn man an einer spannenden Stelle mit dem Vorlesen aufhört…

Helfen Sie mit, den sozialdemokratischen Aufbruch zu gestalten

Wir sind uns sicher: Jetzt ist die Zeit etwas zu ändern. Genau jetzt müssen wir wieder beginnen, Vertrauen zu schaffen – Vertrauen in die SPD und in das sozialdemokratische Versprechen nach einer menschlicheren, gerechteren und friedlichen Gesellschaft.

Sie wollen mithelfen? Unterstützen sie unseren Aufruf. Unterzeichnen Sie ihn auf www.aufbruch-spd.de.

Mehr Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung

Mehr Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung

Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform treibt den Abbau von Barrieren in der Bundesverwaltung weiter voran.

Mit dem neuen BGG wird Leichte Sprache für Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen jetzt gesetzlich verankert. Das ist ein großer Schritt zu mehr Selbstbestimmung. Bundesbehörden sollen mehr Informationen in Leichter Sprache anbieten und bei Bedarf auch Bescheide und Vordrucke in Leichte Sprache übersetzen. Weitere Neuerungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sind: Barrieren werden nun auch bei kleineren Baumaßnahmen beseitigt, eine neue Bundesfachstelle für Barrierefreiheit berät und unterstützt die Verwaltung und durch eine Schlichtungsstelle sollen Menschen mit Behinderungen ihre Rechte einfacher einfordern können.

Im parlamentarischen Verfahren konnten weitere Verbesserungen erzielt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bundesbehörden über den Stand der Barrierefreiheit in ihren Gebäuden und ihrer Informationstechnik nicht nur berichten müssen, sondern nun auch verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum Abbau von Barrieren vorzulegen haben. Außerdem wurde klargestellt, dass Barrierefreiheit immer auch bedeutet, alle notwendigen Hilfsmittel nutzen zu dürfen. Beispielsweise tragen auch Blindenführ- und Assistenzhunde dazu bei, Barrieren zu überwinden.

Als SPD-Bundestagsfraktion freuen wir uns, dass das BGG mit diesem Beschluss nach 14 Jahren endlich weiterentwickelt wird und wir die UN-Behindertenrechtskonvention damit einen weiteren Schritt umgesetzt haben.

Ordnung in die Beschäftigung in Privathaushalten bringen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert heute, statt Minijobs in Haushalten zu fördern Anreize zu setzen, die Beschäftigung über Dienstleistungsanbieter zu fördern. Dies ist eine gute Initiative.

Wir müssen in die Beschäftigung in Privathaushalten Ordnung bringen. Der Vorschlag des DGB ist dazu eine gute Grundlage.

Geringe Einkommen, kaum soziale Sicherheit, ein hoher Anteil an Schwarzarbeit – zu Recht stellt der DGB fest, dass Beschäftigung in privaten Haushalten oft prekär ist. Ein besonderes Problem dabei sind die Angestellten, die in den Haushalten leben und rund um die Uhr ansprechbar sein müssen. Allein in der Betreuung von Pflegebedürftigen arbeiten so ca. 300.000 Menschen in privaten Haushalten. Gerade hier wird oft das Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten, ein Kontrolle ist bisher kaum möglich.