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Wir sind uns sicher: Jetzt ist die Zeit etwas zu ändern. Genau jetzt müssen wir wieder beginnen, Vertrauen zu schaffen – Vertrauen in die SPD und in das sozialdemokratische Versprechen nach einer menschlicheren, gerechteren und friedlichen Gesellschaft.

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Mehr Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung

Mehr Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung

Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform treibt den Abbau von Barrieren in der Bundesverwaltung weiter voran.

Mit dem neuen BGG wird Leichte Sprache für Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen jetzt gesetzlich verankert. Das ist ein großer Schritt zu mehr Selbstbestimmung. Bundesbehörden sollen mehr Informationen in Leichter Sprache anbieten und bei Bedarf auch Bescheide und Vordrucke in Leichte Sprache übersetzen. Weitere Neuerungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sind: Barrieren werden nun auch bei kleineren Baumaßnahmen beseitigt, eine neue Bundesfachstelle für Barrierefreiheit berät und unterstützt die Verwaltung und durch eine Schlichtungsstelle sollen Menschen mit Behinderungen ihre Rechte einfacher einfordern können.

Im parlamentarischen Verfahren konnten weitere Verbesserungen erzielt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bundesbehörden über den Stand der Barrierefreiheit in ihren Gebäuden und ihrer Informationstechnik nicht nur berichten müssen, sondern nun auch verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum Abbau von Barrieren vorzulegen haben. Außerdem wurde klargestellt, dass Barrierefreiheit immer auch bedeutet, alle notwendigen Hilfsmittel nutzen zu dürfen. Beispielsweise tragen auch Blindenführ- und Assistenzhunde dazu bei, Barrieren zu überwinden.

Als SPD-Bundestagsfraktion freuen wir uns, dass das BGG mit diesem Beschluss nach 14 Jahren endlich weiterentwickelt wird und wir die UN-Behindertenrechtskonvention damit einen weiteren Schritt umgesetzt haben.

Ordnung in die Beschäftigung in Privathaushalten bringen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert heute, statt Minijobs in Haushalten zu fördern Anreize zu setzen, die Beschäftigung über Dienstleistungsanbieter zu fördern. Dies ist eine gute Initiative.

Wir müssen in die Beschäftigung in Privathaushalten Ordnung bringen. Der Vorschlag des DGB ist dazu eine gute Grundlage.

Geringe Einkommen, kaum soziale Sicherheit, ein hoher Anteil an Schwarzarbeit – zu Recht stellt der DGB fest, dass Beschäftigung in privaten Haushalten oft prekär ist. Ein besonderes Problem dabei sind die Angestellten, die in den Haushalten leben und rund um die Uhr ansprechbar sein müssen. Allein in der Betreuung von Pflegebedürftigen arbeiten so ca. 300.000 Menschen in privaten Haushalten. Gerade hier wird oft das Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten, ein Kontrolle ist bisher kaum möglich.

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen kann in die Ressortabstimmung. Der Entwurf sieht klare Strukturen für Leiharbeit und Werkverträge vor, damit Leiharbeit und Werksverträge nicht weiter als Instrument zur Verdrängung der Stammbelegschaft genutzt werden.

Das Arbeits- und Sozialministerium hat den Gesetzentwurf vorgelegt. Jetzt müssen die anderen betroffenen Ministerien zustimmen. Ich erwarte, dass diese die Umsetzung des Koalitionsvertrages unterstützen.

Frauen haben ein Recht auf mehr!

Gleicher Lohn! Wir können das.

Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen.

Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken. Einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.

Ohne gesetzliche Maßnahmen wird sich daran leider nichts ändern. Wir brauchen deshalb ein Lohngerechtigkeitsgesetz.

Zu einem solchen Gesetz gehören transparente und nachvollziehbare Entgeltstrukturen, betriebliche Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit und eine Berichtspflicht für große Unternehmen über Frauenförderung und Entgeltgleichheit. Ein solches Gesetz muss jetzt schnell kommen. Frauen haben seit über fünf Jahrzenten ein Recht auf Entgeltgleichheit. Diesem Grundsatz müssen wir endlich gerecht werden. Frauen haben ein Recht auf mehr!

Profil Schärfen – Sozialdemokratischen Aufbruch Gestalten

Profil Schärfen - Sozialdemokratischen Aufbruch Gestalten

Wir sind uns sicher: Jetzt ist die Zeit etwas zu ändern. Genau jetzt müssen wir wieder beginnen, Vertrauen zu schaffen – Vertrauen in die SPD und in das sozialdemokratische Versprechen nach einer menschlicheren, gerechteren und friedlichen Gesellschaft.

Es läuft was verkehrt. Wir dürfen nicht einfach weitermachen. Unser Strategiepapier soll ein Diskussionsanreiz sein.

Profil Schärfen – Sozialdemokratischen Aufbruch Gestalten

Bundesverkehrswegeplan 2030: Wichtige Verkehrsprojekte kommen

Heute wurde von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgelegt. Waltraud Wolff freut sich, dass wichtige Verkehrsprojekte aus ihrem Wahlkreis Jerichower Land – Börde und aus ihrem Betreuungswahlkreis Dessau – Wittenberg in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.

Im vordringlichen Bedarf befinden sich:

  • die Anschlussstelle Dahlenwarsleben,
  • die Ortsumgehung Burg,
  • die Ortsumgehung Oranienbaum,
  • die Ortsumgehung Jerichow,
  • die Ortsumgehung Roßlau/Tornau,
  • die Ortsumgehung Jessen,
  • die Anschlussstelle Coswig,
  • die Ortsumgehung Coswig – Griebo,
  • die Ortsumgehung Wittenberg,
  • der zweite Bauabschnitt der Ortsumgehung Oebisfelde und
  • die Ortsumgehung Wanzleben.

Die hohe Priorisierung dieser Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für eine funktionierende Infrastruktur in unserer Region. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht. Die gute Bewertung dieser Projekte mache deutlich, wie notwendig sie für unsere Region und die Entlastung der dort lebenden Menschen ist. Ich bin froh, dass es jetzt dort eine Perspektive auf Verbesserungen gibt.“

Der Bundesverkehrswegeplan ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. „Mit der guten Bewertung der Ortsumfahrungen Burg und Roßlau/Tornau im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können. Wenn es uns gelingt, zügig Baurecht herzustellen und die Finanzierung sicherzustellen, rückt der Baubeginn in greifbare Nähe“, erklärte Waltraud Wolff abschließend.

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Besuch bei der Lebenshilfe in Roßlau

Waltraud Wolff mit Holger Hövelmann bei der Lebenshilfe in Roßlau

Gemeinsam mit dem örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Holger Hövelmann besuchte ich die Lebenshilfe in Roßlau. Aus einem ehemaligen „Russen-Magazin“ entstand hier ein moderner Werkstattkomplex für Menschen mit Behinderungen. Über 240 Mitarbeiter mit geistiger oder mehrfacher Behinderungen finden hier je nach Leistungsfähigkeit eine sinnvolle und wirtschaftlich verwertbare Beschäftigung. Sie arbeiten für verschiedene Auftraggeber der Region in der Wäscherei, Tischlerei, Druckerei sowie in Bereichen der Komplettierung, Verpackung und Montage. Die den Mitarbeitern vom Gesicht abzulesende Freude an der Arbeit, diese ruhige Konzentration und die freundliche Atmosphäre begeistern mich immer wieder. Gut, dass es Unternehmen gibt, die mit ihren Aufträgen behinderten Menschen die Chance geben, durch sinnvolle Arbeit ihre Fertigkeiten und ihr Selbstwertgefühl zu stärken und ihr eigenes Geld zu verdienen.

Charlotte-Florentine ist Patenkind des Bundespräsidenten

Waltraud Wolff mit Familie Wiehl

Am 10. März besuchte ich mit  einigen Geschenken bepackt die kleine Charlotte-Florentine Wiel in Roßlau. Die inwzischen Einjährige ist nämlich nicht nur das 7. Kind ihrer Eltern Mandy und Marko, sondern auch eines der jüngsten Ehrenpatenkinder des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser informierte mich als zuständige Bundestagsabgeordnete und ich ließ es mir natürlich nicht nehmen, selbst bei Familie Wiel vorbeizuschauen. „Ich bin selbst Mutter von „nur“ vier Kindern und weiß,  wieviel Kraft, Liebe und auch Verzicht der Eltern notwendig sind, um Kindern den Weg ins Leben zu ebnen“, weiß die Bundespolitikerin. Gerade in der heutigen Zeit sei es für viele  Menschen nicht mehr selbstverständlich, Kinder großzuziehen und sie als Teil eines erfüllten Lebens zu betrachten. In einer zunehmend materialistisch geprägten Gesellschaft sei das Leben für Familien nicht leichter geworden. Gern helfe ich gerade diesen Familien bei der Lösung von Problemen.