Aktuelles

Frauenpolitik ist Zukunftspolitik

Am 8. März wird der Internationale Frauentag gefeiert. Weltweit soll an diesem Tag mehr Aufmerksamkeit für die Gleichstellung der Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft erzeugt werden. Heute sollten wir deutlich machen, wo es mit den Frauenrechten hingehen soll.

Frauenquoten in Führungsgremien, Mütterrente und das ausgebaute Elterngeld waren wichtig. Wir haben aber noch immer keine gleichen Löhne für gleiche Arbeit, Aufstiegschancen sind nicht gerecht verteilt und Frauen müssen häufig ungewollt in Teilzeit arbeiten.

In der ehemaligen DDR war die Gleichberechtigung früh ein zentrales Ziel. Die gute Kinderbetreuung, das Recht auf gleiche Löhne und das bezahlte Babyjahr waren wegweisend. Wie wertvoll die hohe Beschäftigungsquote von 90 Prozent bei Frauen war, sehen wir heute mit Blick auf die besseren Renten ostdeutscher Frauen. Ich bin stolz auf die Erwerbsbiografien der vielen Frauen aus Ostdeutschland, die ihren eigenen beruflichen Weg gehen konnten.

Gerade im Bundestagswahljahr 2017 müssen wir deutlich sagen, worauf es zukünftig ankommt. Warum sollten wir dabei nicht an erfolgreiche Ansätze der Vergangenheit anknüpfen. Eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, Unterstützung für die Pflege von Angehörigen, Hilfe bei der Rückkehr in den Job und bessere Aufstiegschancen in die Chefetagen. Gerade hier ist nach wie vor die feste Quote sehr förderlich. Frauenpolitik ist keine Sozial-, sondern Zukunftspolitik.

Rentenangleichung

Mit der Rentenangleichung schaffen wir nach 27 Jahren ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland. Das ist gerecht.

Von 2018 bis 2025 werden die Renten in Ostdeutschland jedes Jahr um rund 500 Millionen Euro steigen. Durch die schrittweise Anpassung des Rentenwerts und der Höherwertung der Löhne schaffen wir zudem einen Ausgleich zwischen den Generationen. Auch Millionen derzeitiger Arbeitnehmer werden profitieren.

Fachkonferenz „Muslime in Deutschland“

Foto: Andreas Amann

Gestern fand die SPD-Fachkonferenz „Muslime in Deutschland“ statt. Als meinem Wahlkreis nahmen Christine Bauer, Sawsan Alhamoud und Rarad Dalleehe teil.

Es war eine spannende Diskussion. „Lasst uns gemeinsam gegen Radikalisierung kämpfen und einen in Deutschland geprägten Islam entwickeln“, dazu hat Thomas Oppermann aufgerufen.

Besuchergruppe in Berlin

Waltraud Wolff mit Besuchergruppe
Bild: Bundesregierung/Arge GF-BT GbR

Besuch aus dem Wahlkreis. Wieder konnten sich Menschen aus meinem Wahlkreis den Bundestag ansehen und entdecken, wie Politik gemacht wird. In den Gesprächen mit der Gruppe haben wir über meine Arbeit und über aktuelle Politik gesprochen.

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“

Waltraud Wolff: Schweigen brechen heißt: nicht weggucken!

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist ein bundesweites Beratungsangebot für Frauen, die Gewalt erlebt haben oder noch erleben. Unter der Nummer 08000 116 016 und via Online-Beratung (www.hilfetelefon.de) werden Betroffene aller Nationalitäten, mit und ohne Behinderung unterstützt – 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr. Auch Angehörige, Freundinnen und Freude sowie Fachkräfte werden anonym und kostenfrei beraten.

Gestern habe ich – wie viele andere Bundestagsabgeordnete auch – dieses Hilfetelefon unterstützt.

Schweigen brechen heißt: nicht weggucken!

Brechen auch Sie das Schweigen. Schauen Sie hin. Und geben Sie die Telefonnummer oder die Internetadresse weiter.

Bund beteiligt sich an Sanierung der St. Nicolai-Kirche in Oschersleben

Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm freigegeben. Ich freue mich, dass die St. Nicolai Kirche Oschersleben mit insgesamt 80.000 Euro von diesem Programm profitiert.

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Nachmittag Gelder für eine Liste von Projekten freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI (Teil 2) vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Insgesamt stellt der Haushaltsausschuss 70,5 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz bereit, mit dem bundesweit 204 Denkmal-schutzprojekte gefördert werden sollen. Eines dieser Projekte ist die St. Nicolai Kirche in Oschersleben.

Leistungen für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen ab 2017

Heute beschloss das Bundeskabinett die Errichtung einer Stiftung „Anerkennung und Hilfe“. Mit ihr sollen ab dem kommenden Jahr auch jene Menschen Hilfen erhalten, die als Kinder oder Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland oder von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben.

Die SPD hat sich stets dafür eingesetzt, neben den Fonds „Heimerziehung in der DDR“ und „Heimerziehung West“ auch eine Anerkennungsleistung für Menschen aus Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu schaffen. Der Kabinettbeschluss sieht dies nun vor. Betroffene erhalten eine einmalige Geldleistung in Höhe von 9.000 Euro. Außerdem soll es Rentenersatzzahlungen in Höhe von 3.000 bis 5.000 Euro geben, sofern Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer Unterbringung Arbeitstätigkeiten nachgehen mussten, für die keinerlei Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden.

Neben der finanziellen Anerkennung wird sich die Stiftung auch mit möglichen Formen der öffentlichen Anerkennung beschäftigen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Stiftungsarbeit wird es sein, das damals verübte Unrecht wissenschaftlich aufzuarbeiten,. Zusätzlich werden bis spätestens April 2017 regionale Anlauf- und Beratungsstellen geschaffen, die bei der Antragstellung und persönlichen Verarbeitung des Geschehenen behilflich sind. Betroffene können sich dort bis Ende 2019 anmelden, um ihre Anerkennung geltend zu machen.

Weitergehende Informationen zur Stiftung Anerkennung und Hilfe sowie zur Konstituierung des Fachbeirates finden sich auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.